Willkommen auf Rusvisum.de
§ 1 Allgemeines
Nachstehende Leistungs- und Zahlungsbedingungen gelten für alle der Firma RusVisum.de erteilten Aufträge,
soweit nicht ausdrücklich anders lautende Bestimmungen schriftlich vereinbart wurden.
§ 2 Auftragsumfang
1. Die von RusVisum.de zu erbringende Serviceleistung umfasst die Bearbeitung und Einreichung von Einladungsanträgen nebst dazugehörigen Dokumenten und Rücksendung an den Auftraggeber. Die Versendung erfolgt per Nachnahme auf dem Postweg oder per Kurier/Inkasso. RusVisum.de ist berechtigt, im Einzelfall die Ausführung des Auftrages ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen.
2. Darüber hinausgehende Sonderleistungen sind im Einzelfall in schriftlicher Form gesondert zu vereinbaren.
§ 3 Vergütung und Zahlung
1. Für die Einreichung, Bearbeitung, Sichtung, Überprüfung und gegebenenfalls Vervollständigung / Korrektur der Anträge auf Beschaffung der Einladung erhält RusVisum.de eine Vergütung.
2. Die Höhe der Vergütung richtet sich nach den vereinbarten Preisen gemäß der aktuellen Onlinepreisliste.
3. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.
4. Sonderleistungen gemäß § 2 Ziffer 2 werden gesondert vergütet.
5. Darüber hinaus sind RusVisum.de die Aufwendungen (§ 670 BGB) zu ersetzen, die zur Erfüllung der übernommenen Serviceleistungen nach § 1 dieser Bestimmungen angefallen sind.
6. Sollte die Beschaffung der Einladung aus von RusVisum.de nicht zu vertretenden Gründen nicht oder nicht rechtzeitig erfolgen, bleibt der Anspruch auf Zahlung der vereinbarten Vergütung bestehen.
7. Ferner bleibt der Anspruch auf Zahlung der vereinbarten Vergütung sowie der Erstattung der entstandenen Aufwendungen und der angefallenen Bearbeitungsgebühren vollständig bestehen, soweit der Auftraggeber den Auftrag der RusVisum.de gegenüber widerruft.
2. Die Höhe der Vergütung richtet sich nach den vereinbarten Preisen gemäß der aktuellen Onlinepreisliste.
3. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.
4. Sonderleistungen gemäß § 2 Ziffer 2 werden gesondert vergütet.
5. Darüber hinaus sind RusVisum.de die Aufwendungen (§ 670 BGB) zu ersetzen, die zur Erfüllung der übernommenen Serviceleistungen nach § 1 dieser Bestimmungen angefallen sind.
6. Sollte die Beschaffung der Einladung aus von RusVisum.de nicht zu vertretenden Gründen nicht oder nicht rechtzeitig erfolgen, bleibt der Anspruch auf Zahlung der vereinbarten Vergütung bestehen.
7. Ferner bleibt der Anspruch auf Zahlung der vereinbarten Vergütung sowie der Erstattung der entstandenen Aufwendungen und der angefallenen Bearbeitungsgebühren vollständig bestehen, soweit der Auftraggeber den Auftrag der RusVisum.de gegenüber widerruft.
§ 4 Gewährleistung und Haftung
1. Die Versendung der Einladungsanträge sowie sonstiger erforderlicher Unterlagen erfolgt auf die Gefahr des Auftraggebers.
2. Für etwaige Verluste auf dem Versandwege übernimmt RusVisum.de keine Haftung.
3. Für den rechtzeitigen Zugang der für die Ausführung des Auftrages erforderlichen Dokumente und Informationen bei RusVisum.de ist der Auftraggeber verantwortlich.
4. Die Haftung ist ausgeschlossen für Schäden, welche durch höhere Gewalt oder durch andere Ereignisse oder Gründe verursacht werden, die außerhalb des Einflussbereiches von RusVisum.de liegen, insbesondere Handlungen oder Unterlassungen von natürlichen oder juristischen Personen, Behörden oder anderen Institutionen, die nicht dem Bereich der RusVisum.de zuzuordnen sind.
5. Im Übrigen werden Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit, Verzug, positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluß und unerlaubter Handlung auf Fälle des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit seitens RusVisum.de beschränkt. Vorstehende Haftungsbeschränkungen bzw. -ausschlüsse gelten auch für Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen, derer sich RusVisum.de bedient. Der Umfang der Haftung wird auf maximal 250,00 EURO für die Ersatzbeschaffung von Unterlagen und Dokumenten beschränkt. Weitere Schadensersatzansprüche des Auftraggebers, insbesondere Ansprüche auf Ersatz mittelbarer Schäden oder Folgeschäden sind ausgeschlossen.
2. Für etwaige Verluste auf dem Versandwege übernimmt RusVisum.de keine Haftung.
3. Für den rechtzeitigen Zugang der für die Ausführung des Auftrages erforderlichen Dokumente und Informationen bei RusVisum.de ist der Auftraggeber verantwortlich.
4. Die Haftung ist ausgeschlossen für Schäden, welche durch höhere Gewalt oder durch andere Ereignisse oder Gründe verursacht werden, die außerhalb des Einflussbereiches von RusVisum.de liegen, insbesondere Handlungen oder Unterlassungen von natürlichen oder juristischen Personen, Behörden oder anderen Institutionen, die nicht dem Bereich der RusVisum.de zuzuordnen sind.
5. Im Übrigen werden Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit, Verzug, positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluß und unerlaubter Handlung auf Fälle des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit seitens RusVisum.de beschränkt. Vorstehende Haftungsbeschränkungen bzw. -ausschlüsse gelten auch für Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen, derer sich RusVisum.de bedient. Der Umfang der Haftung wird auf maximal 250,00 EURO für die Ersatzbeschaffung von Unterlagen und Dokumenten beschränkt. Weitere Schadensersatzansprüche des Auftraggebers, insbesondere Ansprüche auf Ersatz mittelbarer Schäden oder Folgeschäden sind ausgeschlossen.
§ 5 Datenschutz
Mit Aufnahme der Geschäftsbeziehungen werden die Daten des Auftraggebers, die auch personenbezogen sein können, intern gespeichert und für die Durchführung des Vertrages nach Bedarf manuell oder im automatisierten Verfahren bearbeitet. Eine Übermittlung der Daten an Dritte wird ausschließlich in dem Falle der Erforderlichkeit zur Ausführung des Auftrages vorgenommen. RusVisum.de verpflichtet sich zur Beachtung und Einhaltung der Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes in der jeweils gültigen Form.
§ 6 Schlussbestimmungen
1. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist der Sitz der RusVisum.de.
2. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam oder nichtig sein oder sollten diese eine rechtliche Lücke aufweisen, wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An Stelle der unwirksamen Bestimmungen und zur Ausfüllung einer etwaigen Lücke tritt an deren Stelle eine Regelung, die dem tatsächlichen Willen der Parteien entspricht, letztlich sollen in diesem Fall die gesetzlichen Regelungen gelten.
3. Das Vertragsverhältnis unterliegt für beide Parteien ausschließlich den rechtlichen Bestimmungen der Bundesrepublik Deutschland.
4. Mit Auftragserteilung werden die vorstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen vom Auftraggeber anerkannt und Bestandteil des Vertrages zwischen den Parteien.
2. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam oder nichtig sein oder sollten diese eine rechtliche Lücke aufweisen, wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An Stelle der unwirksamen Bestimmungen und zur Ausfüllung einer etwaigen Lücke tritt an deren Stelle eine Regelung, die dem tatsächlichen Willen der Parteien entspricht, letztlich sollen in diesem Fall die gesetzlichen Regelungen gelten.
3. Das Vertragsverhältnis unterliegt für beide Parteien ausschließlich den rechtlichen Bestimmungen der Bundesrepublik Deutschland.
4. Mit Auftragserteilung werden die vorstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen vom Auftraggeber anerkannt und Bestandteil des Vertrages zwischen den Parteien.